4. Strategiekonferenz Wohnungslosenhilfe - mit wenig Greifbaren zum Masterplan zur Beendigung der Obdachlosigkeit

Am 30.09.2020 fand, der Situation geschuldet digital, die 4. Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe statt. Trotz des erneut gelungenen Fachaustausches gab es in nur wenigen Feldern konkrete Zielstellungen oder gar Innovationen. Bezüglich der startenden Kältehilfesaison gab es weiterhin keine erkennbare Strategie im Umgang mit der Corona Pandemie. Dafür setzte sich nach langen Diskursen und viel Druck im Sommer auch bei der Senatorin Breitenbach die Einsicht durch, dass das System überkommen werden muss. So kündigte die Senatorin einen Masterplan an um die Obdachlosigkeit in Berlin innerhalb von 10 Jahren zu beenden.

Akteur*innen der Wohnungsnotfallhilfe, darunter auch der Arbeitskreis Wohnungsnot, vernetzten sich im Rahmen der Strategiekonferenzen, um Ideen für eine gesamtstädtische, bedarfsgerechte Wohnungsnotfallhilfe in Berlin zu entwickeln. Das Format diente in den letzten Jahren der Erarbeitung der Leitlinien der Wohnungslosenhilfe. In dieser vierten digitalen Ausgabe des Formats ging es natürlich auch um die Bewältigung der Corona-Pandemie. An der technisch gelungenen Veranstaltungen nahmen in der Spitze 230 Personen teil. Eröffnet wurde die Konferenz durch die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach selbst. In ihrer Eröffnungsrede sprach sie auch zum ersten Mal von einem Masterplan zur Beendigung der Obdachlosigkeit in Berlin und einem möglichen Ende der heutigen Kältehilfe.

In sechs Workshops gab es Input und Austauschmöglichkeiten zu folgenden Themen:

• Gesamtstädtische Unterbringung ( GStU)
• 24/7- Einrichtungen für Menschen ohne Obdach
• Soziale Wohnhilfen
• Entwicklung bedarfsgerechter Hilfesystem auf Grundlage einer gemeinsamen Datensammlung
• Housing First
• COVID-19 Monitoring in Obdachlosenunterkünften

In der abschließenden Podiumsdiskussion im CityLab "Wohnungslosenhilfe in Corona-Zeiten – Was lehrt uns die Pandemie?“ debattierte Senatorin Elke Breitenbach mit dem Stellvertretenden Friedrichshain-Kreuzberg Bürgermeister Knut Mildner-Spindler, Oliver Bürgel von der AWO Berlin und mit Martin Parlow, auch einem Vertreter des Arbeitskreis Wohnungsnot. Am Rande des hybriden Podiums gab es eine Kundgebung gegen Massenunterbringungen vor dem CityLab.

Guter Austausch, wenig Innovation

Der Austausch der Teilnehmenden über die Chatfunktion war sehr bereichernd. Zudem stand die Senatorin sowohl im Workshop als auch der Abschlussveranstaltung Rede und Antwort. Die Workshops brachten nach Aussage vieler aber wenig neue Erkenntnisse oder greifbare Umsetzungsstrategien. So wurde der bisherige Prozess um die Leitlinien nicht fortgesetzt oder bisherige Ergebnisse evaluiert.

Wie weiter mit der Kältehilfe? Ist das gute Leben im Schlechten möglich?

Insbesondere bei der Umsetzung und Planung der Kältehilfe bleibt unklar, warum die Sommermonate nicht für die von der Senatorin gewünschten Abkehr genutzt wurden. So hat der Arbeitskreis Wohnungsnot bereits am 22.06.2020 eine digitale Fachveranstaltung durchgeführt und konkrete Forderungen und Maßnahmen zur Kältehilfe erarbeitet. Obwohl die Ergebnisse der 24/7 Einrichtungen für Obdachlose sehr positiv ausgefallen sind (siehe Workshop), wurde das Konzept nicht für den Winter umgesetzt. Stattdessen warten einzelne Träger bis heute noch auf Finanzierungszusagen für ihre klassischen, kaum pandemiegerechten, Einrichtungen.

Hinzu kommt ein völlig unklarer Umgang mit Verdachtsfällen in den Kältehilfeeinrichtungen und ein massiver Mangel an Tagesstätten.

Von den Teilnehmenden wurde auch der Umgang mit den ASOG Unterbringungen angesprochen. Diese könnten insbesondere während der Pandemie einen wesentlichen besseren Schutz der Betroffenen liefern, werden aber durch die Bezirke weiterhin nur stark reglementiert vergeben.

Gleichzeitig werden zwei sprachenkompetente EHAP geförderte Beratungsprojekte für obdachlose Menschen aus EU Ländern in Berlin-Mitte zum Jahresende geschlossen.

Das Kompetenzgerangel zwischen Gesundheits-, Sozialverwaltung und den Bezirken bezüglich der Verdachtsfälle und Testungen, der ASOG Unterbringungen und der EHAP Finanzierung sind mitten in der zweiten Welle kaum entschuldbar und gefährden im schlimmsten Falle Leben.
Zumindest die Finanzierung der beantragten Kältehilfe-Einrichtungen hat die Senatorin auf der Konferenz garantiert.

2030 - Ein Berlin ohne Obdachlosigkeit: Wann und wie kommt der Masterplan?

Als Arbeitskreis Wohnungsnot begrüßen wir die Erarbeitung eines ambitionierten Masterplans mit klaren, evaluierbaren Zielen ausdrücklich. Wir müssen die Lehren aus der Pandemie ziehen und dürfen nicht nur von einer Zäsur sprechen. Ein erster Schritt für die nächsten Monate ist die Neuordnung der 67er Hilfen mit einer Integration des bisherigen Modellprojekts Housing First. Neben der Flexibilisierung der Hilfen muss das sogenannte Planmengenverfahren in Zeiten der Pandemie ein Ende finden.

Finnland hat es uns vorgemacht. Ein Ende der Obdachlosigkeit ist möglich. Um bedarfsgerechte Angebote zu entwickeln und umzusetzen, sollten allerdings auch die Betroffenen stärker als bisher einbezogen werden.

mit freundlichen Grüßen

Ihr Arbeitskreises Wohnungsnot